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Bürgerschaftswahl 2015: Hamburgs Parteien über Nachteilsausgleiche und Blindengeld

Die Parteien haben geantwortet. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) hatten ihnen zehn Fragen gestellt. Hier ihre Kernaussagen zum Thema Nachteilsausgleiche und Blindengeld:

SPD: Die Fortentwicklung der Eingliederungshilfe geschieht unter den Gesichtspunkten Personenzentrierung und Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung sollen in jeder Situation über ihre Belange möglichst eigenständig und autonom entscheiden können. Das Bundesleistungsgesetz wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Hamburg hat sich bereits im Bundesrat dazu sehr engagiert eingebracht und ist an der Ausarbeitung des Gesetzes prominent beteiligt. Im Rahmen der Gesetzgebung wird auch die Entwicklung eines Bundesteilhabegeldes zu beraten sein. Bis dahin beabsichtigen wir keine Änderung beim Hamburger Nachteilsausgleich vorzunehmen.

CDU: Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das Blindengeld in Hamburg überdurchschnittlich hoch. Veränderungen der Regelungen zum Blindengeld sind nicht geplant. Wir unterstützen nachdrücklich die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem System der „Fürsorge“ herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden sollen. Ziel ist eine Leistung, die sich am persönlichen Bedarf orientiert, unabhängig von Institutionen oder vom Wohnort der Betroffenen. Dabei sollen auch die bisherigen Vermögens- und Einkommensgrenzen überprüft werden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Das Landesblindengeld wollen wir für blinde und stark sehbehinderte Menschen erhalten. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass ein bundesweites einheitliches Teilhabegeld als Nachteilsausgleich eingeführt wird. Das grüne Teilhabegeld ist gestaffelt nach Grad der Teilhabeeinschränkung und soll (mit Ausnahme von anfallenden Heimkosten) nicht auf Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden und unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt werden. Taubblinde sollen ebenfalls von dem Teilhabegeld profitieren.

FDP: Die FDP bekennt sich zum Erhalt des Blindengeldes in Hamburg. Für den Nachteilsausgleich von Menschen mit Behinderungen setzt sich die FDP grundsätzlich für eine stärkere Nutzung und Verbreitung des persönlichen Budgets ein, da Leistungen zum Nachteilsausgleich individuell an den jeweiligen Empfänger angepasst werden können und damit die persönlichen Lebensumstände jedes einzelnen besser berücksichtigt werden können, als bei der pauschalen Auszahlung eines Festbetrages. Die FDP zieht daher die Nutzung des persönlichen Budgets der Einführung weiterer Kategorien, wie Taubblindengeld oder Sehbehindertengeld, vor.

DIE LINKE: Die LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, dass das Bundesleistungsgesetz geändert wird. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen unabhängig von den Einkommens-und Vermögensverhältnissen der Menschen mit Behinderung und ihrer Familien erbracht werden. Ein ergänzender Ausgleichsbeitrag soll dazu dienen, behinderungsbedingte, in der Leistungsbemessung der Eingliederungshilfe nicht weiter spezifizierte Bedarfe zu decken. Die LINKE wird sich in der nächsten Legislatur für eine gesetzliche Regelung einsetzen, damit stark sehbehinderte, taubblinde Menschen einen Nachteilsausgleich erhalten.

Im vorigen Blog-Post habe ich die Antworten zum Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zusammengefasst. Alle Fragen und Antworten finden Sie vollständig auf der Wahl-Sonderseite des BSVH.

Bürgerschaftswahl 2015: Hamburgs Parteien über Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Die Parteien haben geantwortet. Wir vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) hatten ihnen zehn Fragen gestellt. Hier ihre Kernaussagen zum Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum:

SPD: Wir wollen, dass die Hamburger U- und S-Bahnstationen bis Anfang der zwanziger Jahre barrierefrei sind. Zur Umsetzung der Barrierefreiheit werden wir die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Wir beginnen mit den hochausgelasteten Metrobuslinien im Rahmen des Programms zum Ausbau der Kapazität unserer Busse (Busbeschleunigung), zahlreiche Haltestellen wurden bereits barrierefrei umgerüstet. Neben der S-Bahn setzen wir uns dafür ein, dass es zukünftig auch in der U-Bahn Ansagen zur Ausstiegsseite gibt.

CDU: Die CDU wird sich deshalb auch weiterhin für den barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahnhöfen in ganz Hamburg einsetzen. Hierzu gehören auch entsprechend barrierefrei zugängliche Fahrgastinformationen in und außerhalb der Fahrzeuge. Wir sprechen uns zudem für den Bau einer Niederflurstadtbahn aus, die ebenerdig und dadurch automatisch barrierefrei ist.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Monetäre Begründungen können kein Argument für ein Abweichen der Normen und Empfehlungen sein. Damit wirklich alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, setzen wir uns dafür ein, auch die Bushaltestellen unter dem Inklusionsaspekt barrierefrei zu gestalten. Zur Zielfindung der Sehbehinderten sollten z.B. alle Fahrzeuge mit Außenlautsprechern ausgestattet werden und Linie sowie Zielbahnhof von Bus, Bahn und Schiff ausrufen.

FDP: Eine frühzeitige Beteiligung von Interessenvertretungen wie bspw. den Seniorenbeiräten oder dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. muss bei Baumaßnahmen im öffentlichen Raum obligatorisch sein. Dies gewährleistet die Berücksichtigung von Normen und Empfehlungen in der ersten Phase der Planungen und ermöglicht die zielgerichtete Umsetzung ihrer Forderungen, ohne erhebliche Mehrkosten zu verursachen.

DIE LINKE: Barrierefreiheit wird durch „angemessene Vorkehrungen“ ermöglicht, damit sind alle Maßnahmen gemeint, welche die Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen, indem Hindernisse beseitigt werden. Die LINKE Hamburg vertritt in ihrem Wahlprogramm die Forderung, dass mangelnde angemessene Vorkehrungen als Diskriminierung im Gleichstellungsgesetz verankert werden sollen. Dann können sie nämlich auch eingeklagt und rechtlich geahndet werden.

Alle Fragen und Antworten finden Sie vollständig auf der Wahl-Sonderseite des BSVH.

Bürgerschaftswahl 2015: Das fordert der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg

In Hamburg herrscht Wahlkampf. Am 15. Februar 2015 stimmen die Hamburgerinnen und Hamburger über die Zusammensetzung der Bürgerschaft ab. Damit die Belange blinder und sehbehinderter Menschen im Wahlkampf-Getöse nicht unter den Tisch fallen, haben wir vom BSVH sog. Wahlprüfsteine an Hamburgs Parteien versandt. In ihnen sind unsere politischen Standpunkte zusammengefasst. Und wir stellen ganz konkrete Fragen rund um Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe. Die Antworten werden wir online veröffentlichen. Die Wahlprüfsteine finden Sie schon jetzt auf bsvh.org.

Eine Woche vor der Bundestagswahl: Parteien-Websites immer noch nicht barrierefrei

Kurz vor der Bundestagswahl habe ich meinen kleinen Accessibility-Test von Parteien-Websites erneut durchgeführt und im Hamburger Wahlbeobachter-Blog veröffentlicht. Im Vergleich zum Frühjahr hatten CDU und Linke ihre Websites hinsichtlich Barrierefreiheit verbessert. Auch die Seite der Grünen war optimiert. Allerdings hatte sich die Öko-Partei einen Groben Schnitzer geleistet und eine für blinde Menschen vollkommen unzugängliche Kampagnen-Seite vorgeschaltet, so dass ich mit Hilfe meines Screenreaders gar nicht zur eigentlichen Startseite gelangen konnte.

Inzwischen haben die Grünen diese große Hürde wieder entfernt. Daher würde meine Bewertung inzwischen wieder positiver ausfallen. Auch die CDU hat inzwischen noch einmal nachgebessert und eine akustische Version des Wahlprogramms online gestellt. Dennoch gibt es bei allen Parteien hinsichtlich Barrierefreiheit im Web noch viel zu tun. Und letztlich trifft zu, was xwolf in seinem Blog schreibt:

Der Prozess, die Website barrierefrei zu halten und den Stand zu bewahren -auch und gerade in Hinblick auf neue Medien und neue Geräte- ist jedenfalls etwas, was bei einer professionellen Website nie endet.

Das gilt auch für die Zeit nach der Wahl.

Ergänzend finden Sie einen ausführlichen Bericht zum Test auf welt.de.

Bundestagswahl: Wie barrierefrei sind die Parteien-Websites?

Nachdem ich mir bereits im März die Websites der Hamburger Parteien hinsichtlich Barrierefreiheit angeschaut habe, hab ich nun auch die Bundesparteien getestet. Auch hier fällt das Ergebnis durchwachsen aus. Während bei SPD, Piratenpartei und FDP Ansätze von Accessibility erkennbar waren, war dies bei den Sites der Grünen, der Linken und der CDU nur geringfügig oder gar nicht der Fall. Den vollständigen Bericht lesen Sie im Wahlbeobachter-Blog von Martin Fuchs. Außerdem hat die Süddeutsche Zeitung Martin und mich interviewt und das Thema unter der Überschrift “Wenn das Wahlprogramm im Dunkeln bleibt” aufgegriffen.

Parteien-Websites und Barrierefreiheit: Gastbeitrag beim Hamburger Wahlbeobachter

Wie zugänglich sind eigentlich Partei-Websites? Sind auf ihnen die Grundregeln von Barrierefreiheit berücksichtigt? In einem Gastbeitrag beim Hamburger Wahlbeobachter bin ich diesen Fragen am Beispiel Hamburgs nachgegangen. Das Ergebnis war ernüchternd. An Wählerinnen und Wähler mit Behinderung wurde beim Webdesign kaum bis gar nicht gedacht. Immerhin stimmen die ersten Reaktionen optimistisch. Innerhalb von 24 Stunden haben alle sechs Parteien reagiert und Verbesserungen hinsichtlich Accessibility angekündigt. Ich werde berichten.

Shared Space in Hamburg: Ausgrenzung statt Inklusion

Es wird konkret: fünf Hamburger Straßen stehen fest, die zu Shared-Space-Flächen umgewandelt werden sollen. Geht es nach der grünen Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk, gilt in der Langen Reihe in St. Georg, in der Osterstraße in Eimsbüttel, in der Bahrenfelder Straße in Ottensen, in der Tangstedter Landstraße in Langenhorn und im Bergedorfer Weidenbaumsweg ab 2011 das Prinzip Blickkontakt. Statt Ampeln, Bürgersteigen, Zebrastreifen, Verkehrsschildern und vieler Regeln, soll es einen gemeinsam genutzten Verkehrsraum und gegenseitige Rücksichtnahme geben. Dass viele sehbehinderte und blinde Menschen das Konzept kritisch sehen, habe ich hier im blog bereits gepostet. In der vergangenen Woche hat sich der Blinden- und Sehbehindertenverein mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Kobinet, Welt, Saarländer Online-Zeitung, Heimatspiegel, HH-Heute u. A. griffen das Thema auf. Auch die zuständige Behörde reagierte prompt und bot uns weitere Gespräche an. In der kommenden Woche werden BehördenVertreter und BSVH-Verkehrsexperten das Thema im Louis-Braille-Center erneut diskutieren. Gegenüber Altona.info sagte Enno Isermann von der Behörde für stadtentwicklung und Umwelt (BSU), Man habe ein Maßnahmenbündel mit den Verbänden, wie Tempobegrenzung, Leitelemente oder besser strukturierte Überquerungswege besprochen. “Wir werden Lösungen finden, damit die Gemeinschaftsstraße nicht zu Lasten behinderter Menschen geht”, so Isermann.

Das bleibt zu wünschen. Dennoch ist eines auch klar, Tempobegrenzungen, Leitelemente und besser strukturierte Überquerungswege lösen das Problem des fehlenden Blickkontakts nicht. Vielerorts regt sich Widerstand gegen die so genannte Gemeinschaftsstraße. Dabei kritisieren nicht nur Behinderten- und Senioren-Organisationen das Verkehrskonzept, sondern auch Anwohner und Gewerbetreibende. In St. Georg fordert der Stadtteilbeirat die BSU auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Die Linke in der Bürgerschaft verweist auf die vielen, vom Frost verursachten Schlaglöcher in der Stadt, die mit den Shared-Space-Millionen repariert werden könnten.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich bin für Verkehrsberuhigung und dafür, dass die Vorherrschaft des Autos im öffentlichen Raum in Frage gestellt wird. Das Ziel des schwarz-grünen Senats ist auch im Sinne der blinden und sehbehinderten Hamburger. Mir scheint Shared Space hierfür aber kein geeignetes Mittel. Das Konzept ist auf eine Großstadt wie Hamburg nicht übertragbar. Es grenzt behinderte Menschen aus. Ich hoffe, dass der öffentliche Druck gegen das Konzept anhält. Wir vom BSVH werden alles dafür tun, dass sehbehinderte und blinde Menschen in der Debatte um Shared Space nicht übersehen werden. Über den aktuellen Stand habe ich Ohrfunk.de in einem Interview Rede und Antwort gestanden.

Und was halten Sie von “Gemeinschaftsstraßen”? Ich freue mich auf Ihre Standpunkte und Anregungen in den Kommentaren.