Behindertenpolitik in Deutschland: Eine Liste des Versagens

(Zuletzt aktualisiert am 8. Februar 2016)

Die Behindertenpolitik in Deutschland bewegt sich irgendwo zwischen Trauerspiel und zynischer Frechheit. Der diskriminierende Wolf kommt im Schafspelz der Inklusion daher. Die Hauptverantwortung hierfür trägt die Bundesregierung. Ein #Aufschrei fehlt oder geht im medialen Flüchtlings-Pegida-Terrorismus-AfD-Kriegs-Getöse unter. Eine Liste des Versagens:

  1. Die Bundesregierung blockiert eine Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Während sich alle anderen EU-Staaten einig sind, hat es das große, reiche Deutschland nicht nötig, seine rund 10 Mio. Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung vor Diskriminierung zu schützen.
  2. Auch auf das Menschenrecht auf Bildung pfeift die Bundesregierung. Sie blockiert die Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags, der blinden und sehbehinderten Menschen den Zugang zur Literatur erleichtern sollte.
  3. Offen verstößt Deutschland gegen EU-Recht, indem Asylbewerber hierzulande keinen Rechtsanspruch haben, in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgenommen zu werden. Dabei sind dies häufig die einzigen Stellen, die auf die besonders prekäre Lage von Flüchtlingen mit Behinderung eingehen.
  4. Mit großem Trara lässt sich – insbesondere der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung – für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns feiern. Der Schönheitsfehler: Der Mindestlohn gilt nicht für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten.
  5. Immer noch gibt es in unserem demokratischen Land, Gesetze, die Menschen mit Behinderung das Wahlrecht entziehen.
  6. Vergewaltigungen behinderter Frauen werden, zumindest noch, weniger hart bestraft als Vergewaltigungen nichtbehinderter.
  7. Taubblinde Menschen warten seit Jahren auf mehr Teilhabe. Ein erster Schritt sollte die formale Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung sein. Ausdrücken sollte sich dies durch die Einführung eines Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis. Doch die Umsetzung wird bis heute verschleppt.
  8. Während sich bei der Politik für taubblinde Menschen nichts bewegt, scheint es so, dass es bei Leistungen für blinde Sozialhilfeempfänger sogar einen Schritt zurückgeht. Die Unterstützung für diesen Personenkreis, die Blindenhilfe, soll zu einer Leistung zweiter Klasse werden, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht.
  9. Sie schaut auch tatenlos zu, während die Lebensverhältnisse blinder und hochgradig sehbehinderter Menschen in Deutschland immer stärker auseinanderklaffen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz sie eigentlich dazu, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Statt dies mit einer bundeseinheitlichen gerechten Blindengeldlösung zu tun, nimmt sie die Negativspirale beim Blindengeld in den Bundesländern einfach hin.
  10. Die Bundesrepublik hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Im vergangenen Jahr hat ein Fachausschuss der Vereinten Nationen den Stand der Umsetzung bewertet und eine Vielzahl von Lücken entdeckt. Der Ausschuss nennt u.A. das Verbot von Sterilisationen behinderter Menschen ohne deren freie Einwilligung, die Schaffung eines inklusiven Notrufs und Katastrophenschutzes und den Rückbau des segregierenden Schulwesens.
  11. Inzwischen wendet Deutschland sich sogar ganz offen gegen das Verständnis der UNO von inklusiver Beschulung. In einer Stellungnahme verteidigen Bundesregierung und Bundesländer das Sonderschulsystem. Statt vom unveräußerlichen Recht behinderter Menschen auf Teilhabe zu sprechen, faselt Deutschland irgendwas von einem “natürlichen Recht der Eltern, über Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu entscheiden”.
  12. Und was passiert, wenn die Bundesregierung dann doch mal ein im Prinzip vernünftiges Förderprogramm für Barrierefreiheit in Kommunen auflegt? Dann rufen eben diese Städte und Gemeinden – trotz klammer Kassen – das Geld beim Bund nicht ab.
  13. In diesem Monat präsentierte Sozialministerin Andrea Nahles das neue Bundesgleichstellungsgesetz. Das bringt zwar einige wenige Verbesserungen, klammert aber den ganzen Bereich von Benachteiligungen durch die Privatwirtschaft aus. Es ist so halbherzig, dass selbst die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen nicht anders konnte, als das Gesetz öffentlich zu kritisieren.
  14. Und was ist mit dem größten behinderungspolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, dem im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesteilhabegesetz? Zunächst einmal brach die Bundesregierung kurzerhand ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie die finanzielle Entlastung der Kommunen (rund fünf Mrd. EURO) unvermittelt von der Agenda strich und damit einen großen Wurf von Vornherein beinahe unmöglich machte.
  15. Seitdem wird verzögert. Ein ausführlicher Beteiligungsprozess von Menschen mit Behinderung erweist sich zunehmend als Augenwischerei.
  16. Die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen müssen dieser Tage feststellen, dass vom Paradigmen-Wechsel in der Behindertenpolitik wenig bis nichts übrig geblieben ist. Vielmehr scheint das Bundesteilhabegesetz – wenn die Vorzeichen stimmen – für viele Betroffene mehr Nachteile als Vorteile zu bringen. Verständlich, dass die Regierung den Gesetzentwurf so spät wie irgend möglich veröffentlicht, um eine gesellschaftliche Debatte möglichst kurz zu halten.

Aber muss die Regierung überhaupt einen #Aufschrei behinderter Menschen fürchten? Wann berichten denn große Radio- und Fernsehsender, Leitmedien wie Spiegel oder SZ über Deutschlands skandalöse Behindertenpolitik, wann erheben Meinungsführer in Blogs und sozialen Medien ihre Stimme gegen eine Bundesregierung, die bremst und blockiert statt sich für Inklusion und Barrierefreiheit einzusetzen? Wann gehen die Millionen Menschen mit Behinderung – immerhin 11% der Bevölkerung – auf die Straße? Wann werden wir sichtbar? Ich denke, es wird allerhöchste Zeit!

Galaabend: 15 Hamburger und ihre Tweets

Der große “Ein Tweet und seine Geschichte”-Galaabend findet statt am 26. Februar um 18 Uhr. Er ist Teil der diesjährigen Social Media Week Hamburg. Martin Fuchs – seines Zeichens Hamburger Wahlbeobachter – beschreibt das Konzept des Abends so:

Nach inoffiziellen Schätzungen soll es in Hamburg ca. 470.000 Twitternutzer geben. Wir haben uns 15 davon ausgesucht und bringen sie aus dem Netz auf die Bühne der Markthalle. Inspiriert vom wunderbaren Format 140 Sekunden (AVE/Blinklichten Produktion) soll jeder Twitterati einen seiner Lieblings-Tweets der letzte Jahre und die Geschichte hinter den 140 Zeichen präsentieren. Warum hat er den Tweet damals gesendet? Was hat er dabei gedacht & gefühlt? Was ist danach passiert? Wie waren die Reaktionen? Und warum denkt er/sie heute noch an diesen Zeilen?

Ich freue mich sehr darüber, einer der 15 Hamburgerinnen und Hamburger zu sein, die über ihren Tweet erzählen dürfen. Noch mehr würde ich mich über Ihren Besuch in der Markthalle freuen. Seien Sie gespannt, über welchen meiner aktuell 13.409 Tweets ich plaudern werde – ich bin es auch.;-) Für die Veranstaltungen der Social Media Week können Sie sich hier anmelden. Der Eintritt ist frei.

Olympia: Hamburg braucht die Paralympics

Mein Name im Olympiaclip am Hamburger Klubhaus
Heiko Kunert ist Feuer und Flamme

Dieses Land mit seinem in großen Teilen der Bevölkerung antiquierten Bild von Behinderung hat paralympische Spiele dringend nötig. Ich stimme daher beim Hamburger Volksentscheid mit ja.

Meiner persönlichen Meinung nach sind Olympia und Paralympics für Hamburg, Deutschland und die behinderten Menschen hierzulande eine große Chance. Sie werden Begegnungen ermöglichen. In den Stadien und in den Medien werden behinderte Sportlerinnen und Sportler sichtbar, die aktiv, ehrgeizig, lebensbejahend sind. Sie werden die üblichen Assoziationen – wie Hilflosigkeit und Mitleid – konterkarieren.

Sportstätten, ganze Stadtteile müssen barrierefrei umgebaut werden, eine große Chance, das Thema noch weiter in den Köpfen von Politik, Verwaltung, Planern und Bevölkerung zu verankern.

Viele Leserinnen und Leser werden jetzt sagen: Das Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden – für Soziales, vielleicht sogar direkt für Menschen mit Behinderung. Aber glauben Sie wirklich, die Milliarden würden nach einem Nein beim Volksentscheid sodann direkt in den Sozialhaushalt Hamburgs fließen? Wohl kaum!

Die Journalistin Christiane Link stand den Paralympics immer kritisch gegenüber. 2012 erlebte sie Olympia und Paralympics in London. Ihr Fazit:

Nun habe ich wirklich Tage in Stadien und anderen Sportstätten verbracht und habe sehr viel von den Paralympics gesehen. Und meine Skepsis ist völlig gewichen. Die Paralympics sind großartig. Es hat Spaß gemacht, das alles zu erleben. Vor allem das Publikum hat das zu einem wahren Erlebnis gemacht. Ich bin sehr stolz auf die Briten. Die haben es wirklich rocken lassen. Aber die Frage, warum das zwei Veranstaltungen sind, wird für mich immer lauter: Ausverkaufte Spielstätten, ein begeistertes Publikum, super Berichterstattung im ganzen Land. Die Briten haben also gezeigt, dass die Paralympics nicht mehr stiefmütterlich neben den Olympischen Spielen ihr Dasein fristen müssen.

Bis Olympia und Paralympics zu einer einzigen Veranstaltung verschmelzen, wird es wohl leider noch eine Weile dauern, aber bis dahin freue ich mich auf Paralympics 2024 in Hamburg!

#DIALOGHILFT: Blinde und gehörlose Mitarbeiter bekennen Farbe

„DIALOG IM DUNKELN“ und „DIALOG IM STILLEN“ zeigen Solidarität. Am 19. Oktober 2015 öffnet das Hamburger Sozialunternehmen seine Türen und spendet die Einnahmen an #Refugees Welcome.

Hamburg – #DIALOGHILFT, unter diesem Motto öffnet das Dialog-Haus am 19. Oktober seine Türen. Gemeinsam haben die Mitarbeiter beschlossen, ihren freien Tag und die Einnahmen dieses Tages der Organisation #RefugeesWelcome zu spenden. Zwischen 11:00 und 18:00 Uhr können interessierte Hamburger, Besucher der Hansestadt und Hamburger Unternehmen mit ihrem Besuch diese Aktion zum Erfolg führen. #RefugeesWelcome wird den Erlös am gleichen Tag vor Ort entgegennehmen.

Das Dialog-Sonderprogramm bietet alle 15 Minuten Führungen beider Ausstellungen an. Das Dialog-Café in der Lobby serviert Getränke und Speisen, ebenfalls für den Spendentopf. UNICEF, Amnesty, Flüchtlingsrat, Füchtlingslotsen, Basfi, Why Not und das Willkommensbündnis präsentieren sich in der Lobby und klären interessierte Bürger und Besucher zu den Themen „Flucht“ und „Integration“ auf.

Die Teams der Ausstellungen gehen noch einen Schritt weiter. Am 19. Oktober und allen folgenden Freitagen werden kostenfreie Plätze für Asylbewerber in beiden Ausstellungen zwischen 13:00 und 16:00 Uhr angeboten. Erste Anfragen hierfür liegen bereits vor. Hamburger Geflüchtete, die bereits Deutsch lernen, unterstützen das Sonderprogramm als ehrenamtliche Übersetzer. Mit dem #DIALOGHILFT Freitags-Angebot sollen Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, die Ausstellungen und die Begegnung mit Besuchern aus Hamburg und aller Welt zu erleben. Gruppen und Einzelpersonen können auch von Hilfsorganisationen angemeldet werden.

DIALOG HILFT!

  • Sonderprogramm: 19. Oktober 2015 (Fortlaufend jeden Freitag)
  • Uhrzeit: 11:00 bis 18:00 Uhr
  • Anmeldung E-Mail: dialog-hilft@dialog-im-dunkeln.de
  • Anmeldung Telefon: 040 – 309 634 0
  • Adresse: Dialog Haus/DIALOG IM DUNKELN, Alter Wandrahm 4, 20457 Hamburg

Über Dialog im Dunkeln

1989 wurde DIALOG IM DUNKELN® zum ersten Mal in Frankfurt präsentiert. Seitdem gibt es Ausstellungen und Workshops in Kooperation mit lokalen Partnern weltweit. Allein in Hamburg kamen seit der Eröffnung im April 2000 über 1,25 Millionen Menschen in den DIALOG IM DUNKELN®. Seit 2014 trägt dazu in Hamburg die Ausstellung DIALOG IM STILLEN® bei. Hier vermitteln gehörlose Menschen mit Körper- und Gebärdensprache die Welt der Stille.

(Aus einer Pressemitteilung von Dialog im Dunkeln)

Deutschlandfunk: Mit Behinderung unterwegs

Es gibt das Behindertengleichstellungsgesetz, die Antidiskriminierungsrichtlinie, die UN-Behindertenrechtskonvention und den Artikel 3 des Grundgesetzes. Und trotzdem ertönt bei den neuen Hamburger U-Bahnzügen kein akustisches Signal, wenn die Türen sich schließen. Für Blinde eine gefährliche Situation. Eine nur fünf Zentimeter hohe Schwelle vor einem Geschäft wird für viele Rollstuhlfahrer zu einer unüberwindbaren Hürde. Dabei gibt es klappbare Alurampen schon für hundert Euro. Es sind oft Kleinigkeiten, die bei Menschen mit Behinderung den Unterschied zwischen Mobilität und Abhängigkeit machen. Bettina Schmieding hat Menschen in ihrem Alltag begleitet, die sagen: “Wir sind nicht behindert, wir werden behindert.”

So kündigte der Deutschlandfunk das gestern ausgestrahlte Wochenendjournal an. Die Sendung mit dem Titel “Wo will der Rollstuhl denn aussteigen?” – Mit Behinderung unterwegs kann zum Beispiel von der Seite des Senders oder via iTunes heruntergeladen werden. In hörenswerten Reportagen kommen Raul Krauthausen, Janis McDavid und meine Wenigkeit zu Wort.

Hamburgs Sozialsenator: Bundesteilhabegeld unwahrscheinlich

Am letzten Mittwoch waren Karsten Warnke, der 2. Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg, und ich bei Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zum Gespräch. Es ging…

…ums Teilhabegesetz:

Scheele (…) hatte sich bereits während der Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung entscheidend für den Reformprozess der Eingliederungshilfe durch ein Bundesteilhabegesetz stark gemacht und versicherte, auch weiterhin hinter der Forderung zu stehen. In welcher Form Ressourcen des Bundes jedoch zukünftig verteilt und eingesetzt werden würden, sei im Moment noch unklar. Nach wie vor halte er die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für eine gute Lösung, auch wenn eine Umsetzung derzeit unwahrscheinlich geworden sei. Priorität haben aus seiner Sicht aber auch Konzepte einer veränderten Einkommens- und Vermögensanrechnung für Menschen mit Behinderungen sowie die Umsetzung trägerunabhängiger Beratungsleistungen.

…um eine gerechte und bundeseinheitliche Blindengeld-Lösung:

„In Hamburg gibt es ein Blindengeld, aber keinen Nachteilsausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen, obwohl diese ebenfalls auf Hilfsmittel angewiesen sind und höhere Kosten haben. Taubblinde Menschen erhalten lediglich das Blindengeld, obwohl ihr Assistenzbedarf weitaus höher ist“, erklärt BSVH-Geschäftsführer Heiko Kunert. „Hier werden die Nachteile durch die Behinderungen der Menschen nicht gerecht ausgeglichen. Darüber hinaus erhalten die Menschen beispielsweise in Westdeutschland tendenziell mehr Blindengeld als in Ostdeutschland, in Hamburg mehr als in Niedersachsen. Es bedarf hier dringend einer einheitlichen Lösung, damit die Lebensbedingungen für diese Menschen nicht davon abhängen, wo sie leben,“ betont Kunert.

…und um Grundrehabilitation für blinde und sehbehinderte Menschen:

Wieso gibt es keine Strukturen, die Menschen nach einem Sehverlust helfen, mit der neuen Situation umzugehen? Bei einem Schlaganfall oder Herzinfarkt sind diese Maßnahmen selbstverständlich. Diese Fragestellung findet auch Senator Scheele berechtigt. Der BSVH erklärte, der Verein versuche, durch seine Leistungen, die seit Juni auch um psychologische Angebote erweitert wurden, den Bedarf aufzufangen. Geschäftsführer Heiko Kunert stellte jedoch klar, dass hier ein ganzheitlicher Ansatz gefragt sei, der eine Sensibilisierung der Politik, aber auch potentieller Träger, wie der Krankenkassen voraussetze.

Die vollständige Meldung finden Sie auf bsvh.org.

Heiko Kunert Online

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